26.09.2013 - 5.7.2 Interfraktionell SPD und CDU - Änderungsantrag ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7.2
- Zusätze:
- Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 29.08.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.09.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Fraktion PARETEI-PIRATEN schließt sich dem Antrag an.
Beschluss:
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen:
Das Büro der Bürgerschaft wird beauftragt,
- die Richtlinien zur Einwohnerfragestunde zentral auf der Homepage der Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft zu veröffentlichen. Ziel und Verfahren der Einwohnerfragestunde sind erläuternd zu beschreiben.
- Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft werden zentral auf der Homepage Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft veröffentlicht.
- Ab dem Haushaltsjahr 2013 werden jährlich die tatsächlichen Fraktionszuwendungen ebenfalls auf der Homepage der Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
