26.09.2013 - 5.5.2 Bündnis90/DIEGRÜNEN - Antrag zu VO/2013/00768 -...

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung einen Richtlinienentwurf  für die Nutzung und Vergabe von Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden vorzulegen.

2. Die Richtlinien sollen auch Regelungen für den Erlass oder für Ermäßigungen der Raumnutzungsgebühren insbesondere für die Ehrung, Würdigung und Unterstützung gemeinnütziger, ehrenamtlich tätiger Vereine und Verbände und deren Mitglieder enthalten, die sich

• für die Umsetzung der Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit, für demokratische Freiheiten, für Bürgerechte und
• für die Gleichstellung homosexueller und anderer diskriminierten Lübecker Einwohner und Einwohnerinnen einsetzen.

3. Die Bürgerschaft entscheidet über die Richtlinien für die Nutzung und Vergabe  von Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              11

Nein-Stimmen:              36

Enthaltungen:              0

BM Klinkel ist wieder anwesend im Bürgerschaftssaal und beantragt Unterbrechung für den Ältestenrat.

Die Sitzung wird von 17:31 bis 17:37 Uhr für den Ältestenrat unterbrochen.