26.09.2013 - 5.4 SPD - Austauschantrag zu VO/2013/00771 Prüfung ...

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und der Bürgerschaft in ihrer November Sitzung 2013 zu berichten, ob der Gesellschaftervertrag und der Beteiligungsvertrag mit der Deutschen Asset (Rreef) bei möglichem geschäftsschädigendem Verhalten des Anteilseigners gekündigt werden können.

BM Rottloff beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Es spricht BM Jansen. BM Fürter beantragt Überweisung des Tagesordnungspunktes in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung. BM Zander zieht den Vertagungsantrag für die CDU-Fraktion mit der Zustimmung von BM Rottloff zurück und schließt sich dem Überweisungsantrag von BM Fürter an. Es sprechen BM Sankewitz, BM Lüttke, BM Rathcke, BM Howe und BM Reinhardt. Erneut sprechen BM Sankewitz, BM Jansen, BM Zander, BM Fürter. Es sprechen Bürgermeister Saxe, BM Lindenau und BM Niewöhner. BM Howe beantragt Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. BM Fürter und BM Zander schließend sich dem an.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag mit der abschließenden Beratung in der Bürgerschaft.

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              21

Enthaltungen:              0