03.09.2013 - 11.1 Angebot Senioren- und Freizeitpass

Herr Senator Schindler führt aus, an dem Senioren- und Freizeitpass sei in diesem Jahr bereits einige Monate gearbeitet worden. Der Fachbereich 4 habe seine Angebote zurückgezogen, so dass wesentliche Angebote wegfallen würden und der Senioren- und Freizeitpass erheblich an Attraktivität verlieren würde. Zudem würde der Pass um 1,00 € teurer werden (statt 3,00 € jetzt 4,00 €). Herr Senator Schindler sei daher der Auffassung, dass sich eine Kostendeckung nicht erreichen ließe. Der Senat hätte daher die Aktion für das Jahr 2014 gestoppt.

Herr Stabe erklärt, viele GrundsicherungsempfängerInnen hätten Interesse an der Aktion. Das Angebot müsse bestehen bleiben, um den SeniorInnen die Möglichkeit zu geben, aus ihrer Einsamkeit herauszukommen.

Herr Schaffenberg fordert die Verwaltung auf, auch die privaten Unternehmen in die Finanzierung des Senioren- und Freizeitpasses einzubinden. Vor dem Hintergrund des noch nicht beschlossenen Antrages in der Bürgerschaft zum Thema „Überprüfung der Tarif-und Ermäßigungsstrukturen (inkl. Ermäßigungskarten)“ sei die Abschaffung des Senioren- und Freizeitpasses für das Jahr 2014 nicht vertretbar.

Herr Jugert bemängelt, der Seniorenbeirat sei wenig in die Abschaffung des Passes für 2014 involviert worden. Auch er unterstütze den Antrag.

Frau Menorca drückt ihr Unverständnis darüber aus, dass es in Lübeck einen kostenlosen Ferienpass für Kinder gebe, während für den Senioren- und Freizeitpass eine Schutzgebühr entrichtet werden müsse.

Nach weiterer Diskussion zu wirtschaftlichen Gesichtspunkten stellt Herr Petereit folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

„Ich stelle den Antrag auf Schließung der Rednerliste.“

Der Ausschuss beschließt die Schließung der Rednerliste einstimmig mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Beschluss:

Dringlichkeitsantrag der Ausschussmitglieder Menorca und Schaffenberg

Der Sozialausschuss möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, dass die Arbeit und Vorbereitung für den Senioren- und Freizeitpass sofort wieder aufgenommen wird, damit die Ausgabe 2014 sichergestellt ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              12

Nein-Stimmen:              1

Enthaltungen:              1

Der Antrag ist angenommen.