16.09.2013 - 4.2.2 Jahresbericht 2012 über die gemeinwirtschaftlic...

Auf Bitten von Herrn Rosenbohm wird vereinbart, die unter Ziffer IV aufgeführten Zahlenwerte zukünftig für die letzten zwei Jahre (2011+2012) mit anzugeben.

Herr Stolzenberg erkundigt sich nach dem Finanzierungsanteil der Hansestadt Lübeck am ÖPNV für das Jahr 2012.

Frau Drochner verweist dazu auf die Ausgleichsleistungen im Rahmen des bestehenden Querverbundes. Jedoch seien hier nur indirekt städtische Gelder betroffen, da der Querverbund durch die Stadtwerke ausgeglichen werde. Weiterhin seien die investiven Mittel für Bushaltestellen nicht enthalten, da lediglich die öffentlichen Gelder, die an die Unternehmen gezahlt werden, veröffentlicht werden müssen.

Anlass:

Verpflichtung zur Veröffentlichung eines jährlichen Berichtes über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß Artikel 7 der EG VO 1370/07 vom 23.10.2007

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.