29.08.2013 - 10.4 Feststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswa...

Beschluss:

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft zu

beschließen:

1. Der Einspruch von Herrn Georg Kuschke gegen die Gültigkeit der Wahl wird zurückgewiesen.

2. Die Bürgerschaftswahl vom 26.05.2013 wird gem. § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der vom Gemeindewahlausschuss am 31.05.2013 festgestellten und am 04.06.2013 amtlich bekanntgemachten Fassung für gültig erklärt.

BM Rathcke gibt Bekannt, dass der Wahlprüfungsausschuss einstimmig wie vorgeschlagen beschlossen hat.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme