29.08.2013 - 8.7 Prüfung einer Finanzierung des Neubaus der Feue...

Bürgerschaftsbeschluss vom 29.11.2012, Punkt 4.15 mit Drs. Nr. 203

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 29.11.2012, TOP 4.15, Drs. 203, folgenden Beschluss gefasst:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Errichtung der Feuerwache 3 in Form eines PublicPrivatePartnership-Modells zu prüfen und bei erfolgreicher Prüfung der Bürgerschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 eine Beschlussvorlage zur Umsetzung vorzulegen.

Für den Fall, dass die Durchführung in Form eines PPP-Modells nicht realisierbar ist, wird der Bürgermeister beauftragt, die mittelfristige Investitionsplanung dahingehend zu verändern, dass die Feuerwache 3 in den Investitionsplan für 2014 aufgenommen wird.“

Der Auftrag wurde dem Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend) erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnisnahme