29.08.2013 - 5.24 FDP - Prüfung der Bezüge und Eingruppierungen d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.24
- Zusätze:
- Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 20.06.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.08.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen städtischen Gesellschaften die Bezüge und Eingruppierungen der Mitarbeiter zu überprüfen. Vorrangig sind die Bezüge der Betriebsratmitglieder und die Bezüge der außertariflichen Mitarbeiter sowie die vereinbarten Zulagen zu prüfen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob es bei den städtischen Gesellschaften Regelungen für Spesenabrechnungen und Dienstfahrzeugnutzungen gibt. Falls Regelungen vorhanden sind, ist zu prüfen ob diese eingehalten werden. Außerdem ist zu prüfen, ob ggf. vorhandene Regelungen den bei Wirtschaftsunternehmen üblichen Gepflogenheiten entsprechen.
BM Rathcke gibt folgende Änderung zu Protokoll: Bis November 2013 soll der Bericht vorliegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 39
Enthaltungen: 0
