29.08.2013 - 5.26 Bündnis90/DIEGRÜNEN - Resolution Frauenhausplätze

Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft appelliert an die Landesregierung, die Finanzierung der Anzahl der Frauenhausplätze in Lübeck zu erhöhen mit dem Ziel die tatsächliche Platzzahl aus dem Jahr 2010 wieder zu erreichen. Dabei könnten in einem ersten Schritt zusätzlich zu den in Lübeck vorhandenen 55 Plätzen eine Aufstockung um 10 Plätze im Autonomen Frauenhaus und um 6 Plätze bei der Arbeiterwohlfahrt vorgenommen werden. Damit würden zunächst 71 Plätze von ehemals 82 Plätzen vom Land finanziert und die Platzkosten, die die Hansestadt Lübeck finanziert hat, würden nun endgültig vom Land übernommen. Eine weitere Aufstockung kann in kleinen Schritten jährlich erfolgen.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen des Autonomen Frauenhauses, die mit hohem, kräftezehrendem Einsatz bereit waren, alle Lübecker Frauen und ihre Kinder aufzunehmen, die bei ihnen Zuflucht suchten, und damit eine Belegung von zeitweilig über 130% in Kauf nahmen.

Es spricht BM Mentz. BM Hagge beantragt Überweisung in den Sozialausschuss unter Beteiligung der Frauenhäuser. Ferner sprechen BM Jansen, BM Krause, BM Klinkel, die Gleichstellungsbeauftragte Frau Sasse, BM Lüttke, BM Dedow und BM Menorca.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

Einstimmige Annahme