12.08.2013 - 4.2 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck im Rahmen d...

Herr Hundertmark stellt ergänzend zum vorliegenden Bericht den folgenden Antrag:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, seine rechtlichen Möglichkeiten gegen die sogenannte X-Schienentrassen-Varianten und für die Durchführung des Stresstests auf der Bestandstrasse im Lübecker Gebiet auszuschöpfen.“

Eine Frage von Herrn Scholz nach dem weiteren Verfahren und einer Terminschiene beantwortet Herr Senator Schindler. Zum Raumordnungsverfahren ist die vorliegende Stellungnahme der Stadt erfolgt. Alle Stellungnahmen der Kommunen werden jetzt geprüft, im Anschluss an die Prüfung wird ein Planfeststellungsverfahren erfolgen. Auf Grund des erheblichen Umfanges des Projektes liegt der Hansestadt Lübeck von Seiten des Landes Schleswig-Holstein noch kein weiterer zeitlicher Ablauf vor.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Hundertmark abstimmen.

Der Ausschuss nimmt den Antrag

des AM Hundertmark einstimmig an.

Der Ausschuss nimmt den

Bericht zur Kenntnis.