19.03.2013 - 5.17 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse...

Auf Nachfrage von Frau Jansen nach punktweiser Abstimmung für einzelne Änderungen macht Frau 1. stv. Bürgermeisterin Borns deutlich, dass in diesem Fall nur über die Gesamtvorlage abgestimmt werden könne.

Beschlussvorschlag:

1.Die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die Änderung der Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.             

2. § 39 Abs.3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie

folgt geändert:

Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt mindestens einmal im

Vierteljahr.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung),

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.