13.03.2013 - 5.7 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse...

Keine Wortmeldungen.

Beschlussvorschlag:

1. Die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die Änderung der Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.             

2. § 39 Abs.3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie folgt geändert:

Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt mindestens einmal im

Vierteljahr.

Der FiPA empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.