13.03.2013 - 5.3 Konsolidierungskonzept Hansestadt Lübeck

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Beschlussvorschlag:

1.     Der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Konsolidierungskonzept (Anlage 1 und 2) wurde am 18.01.2013 von der Vertreterin des Innenministeriums S.-H., Kommunalaufsicht, und Herrn Bürgermeister Saxe unterzeichnet. Diesem Vertrag stimmt die Bürger-
schaft der Hansestadt Lübeck zu.

2.     Den zusätzlichen Konsolidierungsvor­schlägen (Anlage 3) wird zugestimmt.

Der FiPA empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit
(1 Gegenstimme), gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.