28.02.2013 - 8.7.1 Bündnis90/DIEGRÜNEN - zu VO/2013/00174 Umschul...

Es sprechen BM Dr. Koß und BM Rottloff.

Beschluss:

Der Bürgermeister möge im Rahmen der Diskussion zur „Umschuldung“ in der Märzsitzung der Bürgerschaft über das Projekt des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein „Kommunale Gemeinschaftsfinanzierung“ berichten. Insbesondere möge er erklären, warum bei den kreisfreien Städten „für die Umsetzung der Idee „Kommunale Gemeinschaftsfinanzierung“ kein ausreichendes Interesse besteht“.

Das Zitat stammt aus: Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/3872, Kiel 22. März 2012

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              6

Nein-Stimmen:              47

Enthaltungen:              1