21.02.2013 - 6.4 Sporthallenplanung TSV Travemünde

Dem Ausschuss liegt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:

Beschlussvorschlag:

1.    Der TSV Travemünde erhält den maximalen Zuschuss der Sportförderung entsprechend den Richtlinien von 60.000 EUR.
 

2.    Der Beschluss der Bürgerschaft vom 24.09.2009 zum Neubau einer Sporthalle auf dem städtischen Sportplatz Rugwisch wird hinsichtlich des finanziellen Zuschusses in Höhe von 350.000 EUR sowie der vorgegebenen Größe der Sporthalle (45,40 m x 24,90 m) aufgehoben.
 

Zu der Kritik von Herrn Mauritz anlässlich des seiner Ansicht nach reichlich späten Zeitpunkts der Vorlage weist Herr Thorn darauf hin, dass ein vorzeitiger Baubeginn nach den Sportförderrichtlinien grundsätzlich genehmigungsbedürftig sei. Zudem sei der TSV Travemünde per Schreiben vom 27.08.12 und vom 27.09.12 darauf hingewiesen worden, dass die neue Planung nicht mehr der Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses entspricht und daher eine neue Beschlussfassung erforderlich macht.

Es schließt sich eine Diskussion über die Entscheidungsgrundlage des Bürgerschaftsbeschlusses an, an der sich Herr Mauritz, Herr Thorn, Herr Schröder, Frau Senatorin Borns und Herr Prieur beteiligen. Frau Borns weist darauf hin, dass die angeführten Argumente in der Begründung der Vorlage berücksichtigt sind und die möglichen Handlungsalternativen dargestellt werden. Die aufgrund der veränderten Ausgangslage erforderliche neue Beschlussfassung diene auch der Gleichbehandlung der Sportvereine.

Herr Prieur und Herr Mauritz plädieren für eine baldige Entscheidung, um weitere Bauverzögerungen zu vermeiden. Hierzu sprechen Herr Krause, Frau Näpflein, Herr Haltermann, Frau Feix und Herr Schaffenberg, der auf den Gleichbehandlungsgrundsatz der Sportförderrichtlinien verweist.

Eine Anfrage von Frau Näpflein nach der Finanzierung der Sporthalle Buntekuh und der Förderung für den SC Buntekuh wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

Herr Mauritz beantragt, den ersten Vorsitzenden des TSV Travemünde Herrn Hellwich anzuhören.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig antragsgemäß.
 

Herr Hellwich stellt die Situation aus Vereinssicht dar. Sollte die Bürgerschaft gemäß Beschlussvorschlag beschließen, sei der TSV finanziell nicht in der Lage die Sporthalle zu bauen. Herr Hellwig plädiert an die Ausschussmitglieder, gegen die Vorlage zu stimmen.

Herr Schaffenberg sieht weiteren Gesprächsbedarf und beantragt, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen. Herr Fick spricht sich ebenfalls dafür aus.

Der Vorsitzende lässt über den Verfahrensvorschlag abstimmen:
Verfahrensvorschlag:
Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

Der Ausschuss beschließt mit 2 Gegenstimmen
den Verfahrensvorschlag.