28.02.2013 - 5.33 BM Dedow - Erweiterung des Bürger- und Ratsinfo...

Der Antrag wurde nicht beraten und wird der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung erneut entgegen gebracht.

Beschluss:

Die im Ratsinformationssystem ALLRIS verfügbaren Informationen  sollen weitergehend der Öffentllichkeit zugänglich gemacht werden: Es soll nicht zwischen Amtsträgern, Politikern und der Allgemeinheit unterschieden werden. Auch interne Abstimmungen in der Verwaltung, die Quartalsberichte der städtischen Gesellschaften, Verträge der Stadt mit Privaten oder die Vergabe von städtischen Aufträgen und Grundstücken sollen öffentlich zugänglich sein. Dies ist auf der Grundlage der Gemeindeordnung heute schon möglich, sofern die Zustimmung der Privaten vorliegt. Auf diese Zustimmung ist bei Ausschreibungen der Stadt hinzuwirken. Die Informationsfreiheit findet dort Grenzen, wo der Schutz von Persönlichkeitsrechten berührt wird.