28.02.2013 - 5.9 BM Müller - Umweltinformationsgesetz

BM Müller zieht den Antrag zurück.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Sinne des UMWELTINFORMATIONSGESETZES, alle Informationen über die eingelagerten Abfälle (mit exakten Mengenangaben) der Deponie Ihlenberg zu beschaffen und allen Mitgliedern der Lübecker Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen.

2. Ferner sollen im Sinne des UMWELTINFORMATIONSGESETZES alle Messungen und Daten zur Qualität des Grundwassers und des Bodens (inklusive exakter Benennung der Schadstoffe mit Mengenangaben) innerhalb der Lübecker Stadtgrenzen, allen Mitgliedern der Lübecker Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden.