28.02.2013 - 5.5.1 DIE LINKE - Vergabe an freie Träger

Es sprechen BM Lüttke, BM Drozella, BM Lindenau, Senatorin Borns, BM Klinkel und erneut BM Drozella.

BM Klinkel beantragt Überweisung in den Ausschuss für Soziales und den Jugendhilfeausschuss mit der Federführung im Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Beratung.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

bei der Vergabe sämtlicher Projekte der Hansestadt Lübeck an freie Träger ist zukünftig sicherzustellen und in den Ausschreibungen zu berücksichtigen, dass deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht an ein Religionsbekenntnis gebunden sein müssen.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag zu  VO/2013/00133:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              15

Nein-Stimmen:              43

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über VO/2013/00133:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              18

Nein-Stimmen:              40

Enthaltungen:              0