20.02.2013 - 5.1 - Gebührensatzung der Bibliothek der Hansestadt...

BM Herr Krause zweifelt die Notwendigkeit einer Erhöhung der Gebühren an und schlägt zur Kostensenkung vor, dass die Stadt dem Büchereiverein beitritt.

Herr Bürgermeister Saxe und Frau Senatorin Borns berichten, dass dieser Beitritt schon mehrfach geprüft worden sei und dass er wegen der für die Stadt zu erwartenden Mehrkosten – auch in Abstimmung  mit dem LRH und dem Innenministerium – vorworfen worden sei. Hierzu spricht der Vorsitzende.

Den bürgerschaftlichen Gremien ist mehrfach dazu berichtet worden. Frau Senatorin Borns berichtet weiter, dass den Fraktionen erneut entsprechende Unterlagen vorgelegt worden sind.
 

Beschlussvorschlag:
 

Die Hansestadt Lübeck beschließt die in der Anlage 2 angefügte Gebührensatzung sowie die in Anlage 3 angefügte Benutzungssatzung der Stadtbibliothek.

Der FiPA empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden.