31.01.2013 - 5.9.1 Interfraktionell Freie Wähler, BÜ90/DIEGRÜNEN, ...

Es sprechen BM Rottloff, BM Dr. Koß, BM Lindenau, BM Zander, BM Böhm, BM Lüttke,

BM Rathcke, BM Misch, BM Pluschkell und Bürgermeister Saxe.

Beschluss:

1. Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Initiative zur Gründung einer Bürgerinnen- und Bürger-Energiegenossenschaft, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich für ihre Stadt auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung und im Sinne des Klimaschutzes finanziell zu engagieren.

2. Der Bürgermeister ist aufgefordert, sich dafür einzusetzen und innerhalb seiner Möglichkeiten positiv darauf hinzuwirken, dass die Bürgerinnen- und Bürger-Energiegenossenschaft die Möglichkeit erhält, einen Teil des 25,1%-DONG-Anteils vom zukünftigen strategischen Partner zu erwerben, wie es durch einige Bieter um die Anteile bereits in Aussicht gestellt wurde.

3. Der Bürgermeister ist aufgefordert, der Bürgerschaft unterschiedliche Wege der Beteiligung der Bürgerinnen- und Bürger-Energiegenossenschaft an den Stadtwerken oder an deren Projekten aufzuzeigen, sollte es dieser nicht gelingen, Teile des 25,1%-DONG-Anteils zu erwerben.

4. Der Bürgermeister ist aufgefordert, der Bürgerschaft unterschiedliche Wege einer gegenseitigen Kooperation zwischen Stadtwerke und zukünftiger Bürgerinnen- und Bürger-Energiegenossenschaft aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              35

Nein-Stimmen:              17

Enthaltungen:              3