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Freitag 10.04.2026

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5.22

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Zusätze:: Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit (2/3 Mehrheit)

Gremium:: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Datum:: Do., 31.01.2013

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: VO/2013/00202 Dringlichkeitsantrag: Verbot des Nazi-Aufmarsch am 30. März 2013

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag der LINKE-Fraktion

Federführend:: Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE

Beschluss:: vertagt

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die für den 30. März 2013 von Neo-Nazis geplante Demonstration zu untersagen.

Der Antrag hatte nicht die Dringlichkeit erhalten.

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