19.02.2013 - 5.1 Verfahrensantrag im Umwelt- und Kleingartenauss...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Gremium:
- Umwelt und Kleingartenausschuss
- Datum:
- Di., 19.02.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- 3.031 - Fachbereichsdienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Umwelt- und Kleingartenausschuss möge beschließen, Herrn Hans-Dieter Schiller, Vorsitzender des Kreisverbands der Kleingärtner, grundsätzlich als Sachkundigen gemäß § 16 a Abs. 3 i.V.m § 46 Abs. 12 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) für die Wahlperiode 2008 - 2013 anzuhören. Im Falle der Verhinderung kann eine Vertreterin / ein Vertreter angehört werden.
Begründung:
Gemäß Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003
in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 12.11.2012 ist das Kleingartenwesen als zusätzliches Aufgabengebiet in den Ausschuss integriert. Der Umwelt- und Kleingartenausschuss möchte sich des Sachverstands des Vorsitzenden des Kreisverbands der Kleingärtner jederzeit bedienen und beschließt für die Wahlperiode 2008 - 2013, den Vorsitzenden des Kreisverbands der Kleingärtner gemäß § 16 a Abs. 3 i.V.m § 46 Abs. 12 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) anzuhören. Die Anhörung erstreckt sich ausschließlich auf Angelegenheiten, die das Kleingartenwesen betreffen.
Hans-Jürgen Schubert
Ausschussvorsitzender
Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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25,6 kB
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