19.02.2013 - 5.1 Verfahrensantrag im Umwelt- und Kleingartenauss...

Beschluss:

Der Umwelt- und Kleingartenausschuss möge beschließen, Herrn Hans-Dieter Schiller, Vorsitzender des Kreisverbands der Kleingärtner, grundsätzlich als Sachkundigen gemäß § 16 a Abs. 3 i.V.m § 46 Abs. 12 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) für die Wahlperiode 2008 - 2013 anzuhören. Im Falle der Verhinderung kann eine Vertreterin / ein Vertreter angehört werden.

Begründung:

„Gemäß Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003

in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 12.11.2012 ist das Kleingartenwesen als zusätzliches Aufgabengebiet in den Ausschuss integriert. Der Umwelt- und Kleingartenausschuss möchte sich des Sachverstands des Vorsitzenden des Kreisverbands der Kleingärtner jederzeit bedienen und beschließt für die Wahlperiode 2008 - 2013, den Vorsitzenden des Kreisverbands der Kleingärtner gemäß § 16 a Abs. 3 i.V.m § 46 Abs. 12 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) anzuhören. Die Anhörung erstreckt sich ausschließlich auf Angelegenheiten, die das Kleingartenwesen betreffen.“

Hans-Jürgen Schubert

Ausschussvorsitzender

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und

0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.