31.01.2013 - 5.15 Interfraktionell SPD, CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, DIE...

Es spricht Frau Gottschalk, Vorsitzende des Forums für Migranten. Ferner spricht

BM Rathcke.

Beschluss:

Die Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung und dem Städtetag für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              50

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              5