31.01.2013 - 5.14 FDP - Verwendung von Altextilien

Es spricht BM Rathcke. BM Freitag beantragt Überweisung in den Werkausschuss zur abschließenden Beratung. Es sprechen BM Abler, BM Martens und BM Dr. Koß.

Beschluss:

:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu verhindern, dass die EBL das ausgegebene Ziel, mögliche Wertstofferlöse aus den Alttextilien für die Mitfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung zu erzielen, nicht auf Kosten von Textilindustrie, Schneiderhandwerk, Baumwollbauern u.ä. in Afrika und anderen Entwicklungsregionen anstreben, bzw. erreichen.

Hintergrund ist, dass die EBL planen, die äußerst einträgliche Sammlung von Alttextilien in eigener Regie und auf eigene Rechnung durchzuführen (vgl. „Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes … 2012-2016“, S.29; TOP 9.1 des Werkausschusses am 10.1.2013).

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              55

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              0