31.01.2013 - 5.7 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Ehrenbürgerschaften der ...

Es sprechen BM Klinkel, BM Martens, BM Böhm, BM Stadthaus-Panissié, BM Lüttke und BM Lindenau.

BM Klinkel gibt für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN folgende Änderung zu Protokoll:

Pkt 1 wird ergänzt um den Satz: Die Webseite wird gesperrt, bis Personendaten überprüft wurden nach den Kriterien des Antrags der SPD-Fraktion in der Vorlagen Nr. VO/2013/00189.

   Pkt 2 und 3 werden gestrichen.

Beschluss:

Der  Bürgermeister wird aufgefordert:

1. Dafür zu sorgen, dass  in der offiziellen Webseite der Hansestadt Lübeck erwähnt  wird, dass der Lübecker  Ehrenbürger und damalige Reichspräsident  Paul von Hindenburg
• am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannte,
• einen knappen Monat später (28. Februar 1933) mit der Aussetzung der  wichtigsten Grundrechte der Verfassung die freiheitliche und demokratische Grundordnung der Weimarer Republik beseitigte und
• damit dem Naziterror Tür und Tor öffnete.

2. Der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung darüber  zu berichten ob und wie sich Lübecker Ehrenbürger denen vor 1919 die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde, für die Umsetzung  der Menschenrechte, für die  Einführung  der  Volkssouveränität, der demokratischen Grundrechte, der soziale Gerechtigkeit  und gegen Militarismus in Deutschland und für das Wohl der Hansestadt Lübeck und dem seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzten.

3.               Eine Arbeitsgruppe einzurichten, die alle Biografien der Ehrenbürger, denen nach 1945 die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde - und der bedeutenden Persönlichkeiten im Teil „Ehrenbürger“ der offiziellen Webseite der Hansestadt Lübeck - überarbeitet und Fehler beseitigt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              31

Nein-Stimmen:              24

Enthaltungen:              0