Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 22. Sitzung um 16:02 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (14 Ausschussmitglieder). Es wird festgestellt, dass die Sitzung fristgereicht einberufen wurde und die Tagesordnung mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.
Herr Senator Hinsen und Herr Markus Stappen sind für diese Sitzung entschuldigt.
Tonbandaufzeichnung:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung auf Tonträger aufgezeichnet werde, was der Abfassung der Sitzungsniederschrift diene (§ 31 Abs. 1 S. 3 GeschO).
Befangenheit:
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die befangen sein könnten, gemäß § 22 Abs. 4 GO verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob eine Person befangen sei, entscheide im Zweifelsfall der Ausschuss.
Verpflichtung:
Die Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Jürgen Wecker mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Begrüßung:
Die Vorsitzende begrüßt folgende Gäste:
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zu TOP 3.2.1: Vom Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e. V. – Herrn Dr. Matthias Braun.
Die Vorsitzende lässt über das Rederecht abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
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zu TOP 4.1 - Bericht „Feuerwehrgerätehäuser“ und TOP 4.2 – Statusbericht: Betrieb einer flächendeckenden CO²-Messinfrastruktur an Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck werde Herrn Babendererde aus dem FB 5 anwesend sein.
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Zu TOP 14.1 – Beschlussvorlage: Beauftragung einer Maßnahme zum Schutz gegen Gefahren durch Altlasten und zur Wiedernutzung brachliegender Flächen werde Frau Bahr aus dem FB 2 anwesend sein.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.
Bekanntgabe Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt gemäß § 35 Abs. 3 GO bekannt, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in seiner Sitzung am 21.04.2026 den folgenden Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
Es wurde empfohlen, der VO/20/0072 im Hauptausschuss zuzustimmen:
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Die Beschaffung von 3 Rettungswagen inkl. Tragesystemen.
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Die Beschaffung von bis zu 13 Krankentransportwagen inkl. Tragesystemen.
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Das beschlossene und eingeleitete Ausschreibungsverfahren zur Ersatzbeschaffung von 4 Mittleren Löschfahrzeugen wird fortgeführt.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.
Zur Tagesordnung:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die nachstehenden Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
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TOP 4.3: Bericht – VO 20/0014 Zentrale Stelle Rettungsdienst, Anstalt öffentliche Rechts-Kenntnisnahme Wirtschaftsplan 2026, Ergebnisverwendung 2024.
AM Mauritz beantragt, den TOP 4.3 zu vertagen. Die Vorlage sei zu kurzfristig eingereicht worden.
Die Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (14 Ja-Stimmen)
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Beratung der Vorlage zu vertagen.
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TOP 3.4.1: Anfrage – VO 20/0136-01 – Anfrage Katja Mentz (GAL), Anfrage zu Statusbericht: Betrieb einer flächendeckenden CO²-Messinfrastruktur an Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck.
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TOP 7.1: Antrag – VO 20/0136-02 AM Katja Mentz (GAL), Anfrage zu Statusbericht: Bericht einer flächendeckenden CO²-Messinfrastruktur an Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck.
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TOP 7.2: Antrag – VO 20/0136-03 AM Katja Mentz (GAL): Speicherung und Darstellung der Messdaten, Antrag zu Statusbericht: Betrieb einer flächendeckenden CO²-Messinfrastruktur an Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck.
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TOP 14.2: Beschlussvorlage – VO 20/0165 Vergabe der Arztgestellung für die Tele-Notfallmedizin am Standort Lübeck.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung des TOP 14.2 nach dem Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Abs. 4 S. 4 GO und 7 Abs. 4 GeschO erforderlich sei, die einen Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder erfordere.
Bezüglich der Dringlichkeit sprechen, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Zahn, Herr Köstler und AM Taç.
Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen. (14 Ja-Stimmen)
Änderung der Tagesordnung:
Es wird gebeten TOP 3.2.1 – Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e. V. vorzuziehen und nach TOP 2.1 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen (14 Ja-Stimmen)
Es wird gebeten TOP 3.4.1: Anfrage AM Katja Mentz (GAL), Anfrage zu Statusbericht: Bericht einer flächendeckenden CO²-Messinfrastruktur an Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt Lübeck sowie die Anträge unter TOP 7.1 und TOP 7.2 gemeinsam mit TOP 4.2 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen (14 Ja-Stimmen)
Es wird gebeten TOP 5.1 –VO/2026/14980 – Beschlussvorlage: Weiterführung des Projekts zum Neubau der Feuerwache 2 mit integrierter Leitstelle für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz am Standort Welsbachhalle 2 zu vertagen.
Die Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmung angenommen (13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung).
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO ein Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von einzelnen TOP zu fassen sei. Sie teilt mit, dass die nichtöffentliche Beratung der TOP 11 bis TOP 15 vorgeschlagen worden sei.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung en bloc abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (14 Ja-Stimmen)
Die Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Abs. 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und anderer Personen am nichtöffentlichen Sitzungsteil vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Der Senator hätte die Teilnahme der folgenden Personen beantragt:
Frau Petra Poltrock – Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Ute Obel – Bereichsleitung 3.390
Herr Volker Hutfils – Bereich 3.390
Frau Anita Bahr – Bereich 2.280
Herr Köstler – Bereichsleitung 3.370
sowie Mitarbeiter:innen der Feuerwehr und des Feuerwehrstadtverbandes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (14 Ja-Stimmen).
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
