30.04.2026 - 10.1 AT zu VO/2025/13992 Fraktion Linke & GAL: Gemei...

Hierzu spricht BM Schulte-Ostermann und erläutert, dass ihre Fraktion mit diesem Austauschantrag die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport übernimmt. BM Kerlin beantragt die Abstimmung in der Fassung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport.

Antrag:

 

Die Fraktion Linke & GAL übernimmt die geänderte Fassung ihres ursprünglichen Antrags: „Gemeinsame Beratung und jährliche Berichterstattung zur Inklusion in Regelschule und der Schulkinderbetreuung" (VO/2025/13992) und damit die "Gemeinsame Empfehlung des Schul- und Sportausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses an die Bürgerschaft zum Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft der Fraktion Linke & GAL: Gemeinsame Beratung und jährliche Berichterstattung zur Inklusion in Regelschule und der Schulkinderbetreuung (Sitzung der Bürgerschaft vom 27.02.2025, VO/2025/13992)", VO/2025/13992-03. 

 

Der zur Beschlussfassung mit diesem Austauschantrag vorlegte Antragstext der gemeinsamen Empfehlung lautet: 

Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich einen Fortschrittsbericht über den Stand der Umsetzung der Inklusion in Schule und der Ganztagsbetreuung an Schulen vorzulegen. Dieser Bericht wird im Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss und Schulausschuss behandelt und umfasst insbesondere:

 

• den Stand der inklusiven Beschulung an Regelschulen
• den Ausbau der Schwerpunktschulen und Campusklassen
• die Weiterentwicklung der Förderzentren ohne eigene Klassenbildung
• den Fortschritt der barrierefreien Schulentwicklung
• die Umsetzung und Fortentwicklung der inklusiven Schulkinderbetreuung im schulischen Ganztag und in den Kita-Horten. 

 

Der Behindertenbeirat, die Kreiselternbeiräte sowie die Initiative Inklusion, gegebenenfalls die Landesbeauftrage für Menschen mit Behinderungen und weitere Vereine und Institutionen, die zum Thema Inklusion arbeiten, sind einzubeziehen, indem z.B. ihre Stellungnahme zu dem Bericht hinzugefügt wird und sie an den Ausschusssitzungen (Schule und Sport, Soziales und Jugendhilfe) beratend beteiligt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme in der Fassung des Jugendhilfeausschusses

und des Ausschusses für Schule und Sport (s. TOP 10.1.1).