Der Vorsitzende eröffnet die 23. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode
2023 – 2028 und begrüßt alle Anwesenden auf den Tribünen, im Saal, am Radio und
im Livestream.
Er führt aus, dass für die Einwohner: innenfragestunder interessante Fragen gestellt werden
und dankt hierfür Frau Dr. Giertz, Frau Dr. Lörken, Frau Kripke und Herrn Prüß.
Anmerkung zur Niederschrift:
Frau Wegener ist nicht zur Sitzung erschienen um Ihre Frage zu TOP 2.1 vorzutragen.
Gem. Richtlinien der Einwohner:innenfragestunde ist die Frage damit erledigt.
Der Vorsitzende führt weiter wie folgt aus:
„Ich bitte Sie nun, sich zu erheben.
Am 20. März 2026 verstarb
Frau Marie-Luise Reger.
Die Verstorbene war von August 1991 – März 1994 und von April 1996 bis April 1998 im Ausschuss für Lübeck Werbung und Tourismus tätig.
Am 23. März 2026 verstarb
Herr Rainer Artur Hermann Fricke.
Der Verstorbene war von Juni 1974 bis Juni 1982 in zahlreichen Ausschüssen und von April 1978 bis März 1982 als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft tätig.
Am 23. März 2026 verstarb
Frau Gunhild Duske.
Die Verstorbene war von Juni 1986 bis September 1999 in zahlreichen Ausschüssen tätig, von April 1990 bis September 1999 sowie erneut von Juni 2006 bis Dezember 2010 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Darüber hinaus wirkte sie von April 1990 bis Dezember 1996 als Senatorin und war von 1996 bis 2001 Mitglied des Aufsichtsrats der Musik- und Kongresshalle. Diese Verdienste wurden mit der Silbernen Ehrengedenkmünze gewürdigt.
Am 24. März 2026 verstarb
Herr Michael Rostkowski.
Der Verstorbene war von Juni 2013 – Juni 2018 und von März bis November 2021 im Bauausschuss tätig.
Am 27.April 2026 verstarb
Herr Till Wolfgang Heidenheim
Der Verstorbene war in der Zeit von 2008 bis 2018 in verschiedenen Ausschüssen, wie z. B. im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat, im Umwelt- und Kleingartenausschuss und im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege tätig.
Wir verlieren mit Frau Reger, Herrn Fricke, Frau Duske, Herrn Rostkowski und Herrn Heidenheim Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.“
Es folgt die Schweigeminute.
Der Vorsitzende führt aus, dass für die heutige Sitzung
Herr Ramcke, Herr Dr. Brock. Herr Kleyer und Herr Stolzenberg entschuldigt sind.
Senator Hinsen wird an der heutigen Sitzung ebenfalls nicht teilnehmen.
Der Vorsitzende gratuliert den Bürgerschaftsmitgliedern nachträglich zum Geburtstag, die nach der letzten Bürgerschaftssitzung in ihr neues Lebensjahr gestartet sind.
Die Glückwünsche richten sich an Herrn Kleyer, Herrn Lötsch, Herrn Zahn, Herrn Lange, Herrn Möller, Herrn Voht, Herrn Fürter und Herrn Müller.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende begrüßt als Pressevertreter:innen Herrn Dordwosky, Herrn von
Schwartz sowie einen Pressefotografen.von den Lübecker Nachrichten sowie
Frau Wehrmann und Herrn Denckmann vom OK Lübeck.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien. Er merkt an, dass jederzeit der Livestream der heutigen Sitzung auch im Livestream-Archiv angeschaut werden könne.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Dringlichkeitsanträge vorliegen würden.
Zu keinem der Anträge wird das Wort gewüscht. Der Vorsitzende lässt nacheinander über
die vorliegenden Dringlichkeitsanträge abstimmen.
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8.2
(Nachtrag)
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Dringlichkeitsantrag (SPD): Wahl in den Ausschuss Schulverband Stecknitz-Berkenthin-Krummesse
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20/0144
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.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
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8.3
(Nachtrag)
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Dringlichkeitsantrag (SPD): Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
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20/0143
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Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
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8.3.1
(Nachtrag)
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Dringlichkeitsantrag (SPD): Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
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20/0146
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Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Vertagungen in den Ausschüssen:
Der Vorsitzende erläutert, dass nach der Sitzung des Ältestenrates folgende Vorlagen im Hauptausschuss vertagt wurden und richtet die Frage an die Bürgerschaft, ob diese in dieser Sitzung auch vertagt werden sollen.
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7.3
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Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2025/26
Die gemeinsame Beratung von TOP 7.3 und TOP 7.4 wird empfohlen.
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VO/2026/14901
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7.4
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Bildungsbericht hier: Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2025/26
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VO/2026/14941
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9.27
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Gründung eines 8. Gymnasiums in Moisling
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VO/2026/14957
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Die Bürgerschaft ist mit der Vertagung der Vorlagen zu
TOP 7.3, 7.4 und 9.27 einverstanden.
Berichte:
Frau Schulte-Ostermann beantragt das Rederecht zu den Berichten zu
TOP 7.1 und 7.7.
Es sprich sich niemand gegen das Rederecht aus.
BM Fürter erläutert, dass die Antwort zu TOP 6.1 (VO 14811-01) im Hauptausschuss
nicht behandelt wurde, weil diese als Bericht einzuordnen sei und beantragt für die
Bürgerschaft ebenfalls die Vertagung des Themas bis zur Vorlage des Berichtes.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates wieder en bloc
abzustimmen.
Die Bürgerschaft spricht sich einstimmig dafür aus.
Der Vorsitzende lässt über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates en bloc zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 30.04.2026
Gemeinsame Beratung
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7.2
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Stellungnahme der Verwaltung zu VO-2025-14000-01 - Vorgehensweise zur Gründung einer Energie- und Klimaagentur
Die gemeinsame Beratung mit TOP 10.2 wird empfohlen.
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2025/14000-01-01
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10.2
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Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität
Lag bereits vor.
Die gemeinsame Beratung mit TOP 7.2 wird empfohlen.
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VO/2025/14000-01
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Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 7.2 und TOP 10.2 unter TOP 10.2. (Anmerkung zur Niederschrift: Aus organisatorischen Gründen werden diese
Tagesordnugnspunkte unter TOP 7.2 behandelt).
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7.3
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Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2025/26
Die gemeinsame Beratung von TOP 7.3 und TOP 7.4 wird empfohlen.
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VO/2026/14901
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7.4
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Bildungsbericht hier: Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2025/26
Die gemeinsame Beratung von TOP 7.3 und 7.4 wird empfohlen.
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VO/2026/14941
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Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung.
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9.30
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Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 21.01.00 - Oberbüssauer Weg/Neue Mitte Moisling (NMM) Teilfortschreibung des Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzeptes für den Stadtteil Moisling
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VO/2026/14967
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9.31
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Bebauungsplan 21.01.00 - Oberbüssauer Weg/Neue Mitte Moisling - Satzungsbeschluss
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VO/2026/14967-01
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Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung.
Vertagungen
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7.6
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Kostenoptimierte Fortsetzung des Lümo-Angebots ab 2027 (ursprünglich VO/2026/14884)
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20/0036
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9.33
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Weiterführung des Projekts zum Neubau der Feuerwache 2 mit integrierter Leitstelle für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz am Standort der Welsbachstraße 2
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VO/2026/14980
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15.1
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Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2
Lag bereits vor.
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VO/2025/14620
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10.4
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Die FRAKTION, LINKE & GAL - AT zu Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Brandanschlag im Januar 1996 auf Geflüchtete in der Unterkunft Hafenstraße 52
Lag bereits vor.
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VO/2025/14793-01
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16.2
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Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben
Im Wirtschaftsausschuss vertagt.
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20/0013
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16.8
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Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Travemünder Allee
Im Wirtschaftsausschuss vertagt.
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20/0026
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16.12
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Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Travemünder Allee
Im Wrtschaftsausschuss vertagt.
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20/0032
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Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung dieser Vorlagen.
Überweisungen in die Ausschüsse
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9.5
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Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:
Buslinienführung der Linien 5 und 15 im Bereich Meierstraße
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20/0041
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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9.6
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Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:
Streaming der Ausschüsse
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20/0042
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9.7
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Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:
Livestream Einwohner:innenversammlung
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20/0043
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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9.8
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Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:
Schutz der freiheitlichen Grundordnung durch das Verbot einer rechtsextremistischen Partei
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20/0045
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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9.9
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Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:
Bushaltestelle ehem. Pommernzentrum - jetzt Ostseestraße Nord
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20/0048
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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9.10
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Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:
Personalmangel in städtischen Kindertageseinrichtungen beheben
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20/0049
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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9.12
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Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:
Herreninsel - Gewerbe- und Wohngebiet
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20/0061
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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9.13
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Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 12.03.2026:
Wohnen auf dem Wasser fördern
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20/0062
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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10.5
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Fraktion Linke & GAL: Verbindliche Schulungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung nach §47 f GO
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20/0099
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und in den Hauptausschuss unter der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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10.6
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP:Vereinfachte Nutzung von erneuerbaren Energien – Wegfall Genehmigungserfordernis in Erhaltungssatzungsgebieten
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20/0121
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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10.7
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Neufassung des Solarleitfadens
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20/0122
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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10.8
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CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP: Optimierung Wachdienst
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20/0123
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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10.9
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CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP: Parkraummanagement
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20/0125
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss und den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
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10.10
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Fraktion Linke & GAL: Autonomes Fahren als Pilotprojekt im ländlichen Raum
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20/0126
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 16.1, 16.3 bis 16.7 und 16.9 bis 16.15 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der genannten Tagesordnungspnkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 16.1, 16.3 bis 16.7 und 16.9 bis 16.15 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Das Ende der Sitzung ist für 22.30 Uhr vorgesehen.
Die Bürgerschaft ist mit dem vorgeschlagenen Ablauf einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest
