09.03.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

a)  Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den “Kurbetrieb Travemünde (KBT)“, die Beiratsmitglieder, die Vertreter:innen der Verwaltung, die Gäste sowie die Öffentlichkeit. Die Vorsitzende stellt die Beschlussfä- higkeit des Ausschusses fest.

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b)  Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

c)  Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP:

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein

gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche

Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den

nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

d)  Gemäß § 9 Abs. 6 i. V. mit § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöff entlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder der Senatorin deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen vom Bereich Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz vom Bereich Haushalt und Steuerung Herr Uhlig, sowie die Protokollführung Frau Wohlrab im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Frau Schmidt und Herr Rettberg beantragt eine Teilnahme für den Seniorenbeirat und den Behindertenbeirat, da es sich im nichtöffentlichen Teil um senioren- und behindertenrelevante Themen handelt.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a) und b) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) mehrheitlich der nichtöffentlichen

Beratung zu.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu d) einstimmig der beantragten

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.

(14 Ja-Stimmen)