AM Kohlfaerber begrüßt die Anwesenden. Sie weist darauf hin, dass der Ausschussvorsitzende AM Dr. Brock und sein gewählter Stellvertreter AM Mauritz zur heutigen Sitzung nicht anwesend sein können. Nach Prüfung durch die Ausschussgeschäftsführung sei sie in der heutigen Sitzung das älteste anwesende Ausschussmitglied und habe somit die Sitzung zu leiten. Sie eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.1.2 AM Detlev Stolzenberg (Die FRAKTION): ÄA zu Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung (VO/2025/13939-04)
TOP 3.2.1 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Dr. Ulrich Brock (CDU), Dan Teschner (FDP): Änderungsantrag zu VO/2025/14628 Wohnungsmarktstrategie Lübeck (VO/2025/14628-03)
TOP 6.2.1 Anfrage AM Detlev Stolzenberg (Die FRAKTION): Geplante Aktivitäten zur 40-jährigen Eintragung der Altstadt als UNESCO Welterbe (VI/2026/14893)
TOP 6.2.2 AM Dr. Ulrich Brock (CDU): Verlegung und Neugestaltung der Bushaltstelle St. Hubertus (VO/2026/14912)
TOP 7.1 Dringlichkeitsantrag: AM Dr. Ulrich Brock (CDU), AM Arne Matz Ramcke (BÜ90/DIE GRÜNEN): Schlachthofgelände (VO/2026/14911)
Die Vorsitzende beantragt, den TOP 7.1 im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt die Vertagung von TOP 3.1, TOP 3.1.1 und TOP 3.1.2 um drei Sitzungen.
Die Vorsitzende fragt, ob dies zu Komplikationen führen könne.
Frau Schölkopf antwortet, dass es terminlich Schwierigkeiten bereite, da die Umgestaltung eigentlich im Schatten der Sanierung der Mühlentorbrücke erfolgen solle und auch die Versorgungsträger miteinzubeziehen sind, welche 40-50 Wochen Planungszeit ansetzen würden.
AM Lötsch ändert seinen Antrag dahingehend, dass die TOP 3.1, TOP 3.1.1 und TOP 3.1.2 nur um zwei Sitzungen vertagt werden sollten.
Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
AM Pluschkell erkundigt sich, ob der TOP 3.2 zwingend in der nächsten Bürgerschaftssitzung behandelt werden müsse oder dieser TOP noch um eine Sitzung vertagt werden könne.
Senatorin Hagen antwortet, dass es die Entscheidung der Politik sei, welche Dringlichkeit dem Thema zugeordnet werde.
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 16:07 Uhr.
Frau Renzow und Frau von Klonczynski betreten den Sitzungsraum.
Die Vorsitzende fährt um 16:13 Uhr mit der Sitzung fort.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
AM Stolzenberg erklärt, dass er es begrüßen würde, wenn die Vorlagen für den Bauturbo im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden würden, da es ein Planersatz sei und für die Öffentlichkeit bedeutsam.
Senatorin Hagen erläutert, dass dies intensiv mit dem Bereich Recht geprüft worden wäre. Da die Belange der Betroffenen hier klar erkennbar seien und man sich in einem privaten Baugenehmigungsverfahren befinde, und nicht in einer Befassung eines B-Plans, müssten die Vorlagen nichtöffentlich behandelt werden.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Für die Nichtöffentlichkeit: 13 Stimmen
Gegen die Nichtöffentlichkeit: 1 Stimme
Der Bauausschuss stimmt der nichtöffentlichen Behandlung mehrheitlich zu.
Die Vorsitzende weist auf die unterbrochene Diskussion zu TOP 3.2 hin.
AM Lange stellt den Antrag, TOP 3.2 zu vertagen.
Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Für die Vertagung: 6 Stimmen
Gegen die Vertagung: 8 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt die Vertagung mehrheitlich ab.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
