26.09.2024 - 9.30 2. Quartalsbericht zum Haushalt 2024

Hierzu spricht BM Voht und zieht den Antrag zu TOP 9.31 für seine Fraktion zurück. BM Müller beantragt die punktweise Abstimmung zu TOP 9.30.2. Hierzu spricht BM Schulte-Ostermann.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf punktweise Abstimmung abstimmen. Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Antrag zu TOP 9.30.2 abstimmen und hiernach über die Vorlage zu TOP 9.30 in geänderter Fassung.

Beschluss in der geänderten Fassung des Tagesordnungspunktes 9.30.2 (s. direkt unter dem Antrag – der Antrag ändert die Anlagen zu TOP 9.30):

1. Die Berichterstattung zum 2. Quartal für das Haushaltsjahr 2024 unter Berücksichtigung des Haushaltsbegleitbeschlusses vom 28.09.2023 | TOP Ö 9.6.2 |VO/2023/12437-02-01 AT wird zur Kenntnis genommen
2. Die Konsolidierungsliste 2024 gemäß Anlage 4 wird beschlossen und der Bürgermeister mit der Umsetzung der darin genannten Maßnahmen beauftragt

3. Ein Haushaltsnachtrag 2024 wird nicht erforderlich

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.