27.10.2020 - 7.1 Antrag AM Ragnar Lüttke (DIE LINKE) & AM Thors...

-          es erfolgt eine gemeinsame Beratung der TOP 7.1 , 7.1.1, 7.1.2 und 7.1.2 -

Es sprechen AM Lüttke, AM Stolzenberg, Herr Bürgermeister Lindenau und AM Fürter.

Der Vorsitzende beantragt folgende Änderung des Antrages unter TOP 7.1.1:

„Der Bürgermeister als Hauptgesellschaftervertreter der Grundstücksgesellschaft Trave mbH wird für den Fall, dass der Aufsichtsrat in der Sitzung am Freitag, den 30.10.2020, einen Verkauf beschließt, beauftragt sicherzustellen, dass vor einem eventuellen Verkauf der Trave eigenen Immobilie - Mengstrasse 33/35, Alfstrasse 34 und gerade Querstrasse 2, die Nutzung als Jugend-und Kultureinrichtung langfristig garantiert wird. Hierzu muss eine entsprechende verbindliche Vereinbarung geschlossen werden, die die vorhandenen Mietverträge über einen mindestens 10 Jahre längeren als den aktuell vertraglich gesicherten Zeitraum garantiert.“

Es diskutieren im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – AM Rathcke, AM Dr. Flasbarth, Herr Bürgermeister Lindenau, AM Lüttke, AM Steffen, AM Stolzenberg, AM Möller, AM Reinhardt, AM Fürter und der Vorsitzende.

AM Stolzenberg teilt mit, dass er auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 7.1.3 (VO/2020/09410-01-03) mit rauf geht. Den Antrag unter TOP 7.1.2 (VO/2020/09410-01-02) zieht AM Stolzenberg zurück.

Es spricht Herr Bürgermeister Lindenau, AM Stolzenberg und erneut Herr Bürgermeister Lindenau.

AM Rathcke stellt einen Antrag auf Schluss der Debatte.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmten.

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich

(8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen)

dem Antrag auf Schluss der Debatte zu.

Der Vorsitzende lässt über TOP 7.1.3 abstimmen.

Der Vorsitzende lässt punktweise über TOP 7.1 abstimmen.

Die durch Antrag geforderte Liste ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende lässt über TOP 7.1.1 in geänderter Fassung abstimmen.