07.05.2019 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Herr Dr. Grohmann beantragt eine Vertagung des TOP 7.1 „Satzung zur Einrichtung eines Behindertenbeirats gem. § 47 d GO“ und begründet dies (u.a. Abstimmungs- und Diskussionsbedarf bzgl. des Wahlverfahrens). Herr Müller stellt einen Gegenantrag.

Der Ausschuss beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung die Vertagung der Angelegenheit.

Gemäß Nachtragstagesordnung liegt eine Anfrage von Herrn Hönel zum Thema „Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt“ vor, die unter TOP 10.3 beraten wird.

Unter TOP 9 – Mitteilungen aus dem FB 2 – werden weiterhin zu folgenden Themen Mitteilungen gegeben:

TOP 9.2 Wärmekooperation/Kältebus

TOP 9.3 Verteilung der 5 landesfinanzierten Frauenhausplätze

Der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 13 bis 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung ist damit mit der beschlossenen Vertagung in der erweiterten Fassung festgestellt.