20.08.2019 - 9.3 Anfrage des AM Zahn: Bebauung Heiweg/Heidenkoppel

Seit mehren Jahren beschäftigen wir uns im Ausschuss mit der o.a. Bebauung und möglichen Verstößen gegen diese Bebauung. Aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung wurden diese Verstöße durch die SPD Fraktion thematisiert. Bei einem Ortstermin durch die Verwaltung, Bereich 3.390-Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz sowie der Bereich 5.610-Stadtplanung und Bauordnung, wurden gem. USO Sitzung vom 19.03.2019 verschiedene Verstöße festgestellt. U.a. handelt es sich um Verstöße gegen Gehölzerhaltung, Pflanzengebote von Hecken, Bauverbote von Nebengebäuden und Herstellung wasserdurchlässiger Befestigungen.

Als beteiligter USO bitten wir um eine Sachstandsmeldung ob

• die festgestellten Verstöße sich bestätigt haben
• ob es sich möglicherweise um „ versehentliche Baumaßnahmen“ handelt
• welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um diese Verstöße abzustellen

z.B. Auflagen und Terminsetzungen, rechtl. Maßnahmen, Änderung des Bebauungsplanes

Frau Hartmann bestätigt die festgestellten Verstöße, die in den Zuständigkeitsbereich der Bauordnung fallen. Über den Sachstand werde so bald wie möglich im Ausschuss berichtet.

 Der Ausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.