18.06.2019 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung beantragt das Vorziehen des TOP 10 – Polizeibeirat und des TOP 8.1. –

B-Plan 22.04.00 aufgrund der Anwesenheit von Gästen, sowie die nichtöffentliche Behandlung des TOP 13.1.

Weiterhin beantragt die Verwaltung die Vertagung der TOP 5.3 - 5.6 zum Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ), weil am 20.08.2019 dazu Vertreter des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume im Ausschuss anwesend sein werden. Herr Schulze beantragt zudem die Vertagung des TOP 9.1, weil die Anfrage noch nicht abschließend geklärt sei.

Der TOP 5.2 wird von Herrn Hinrichs zurückgezogen, da das Thema Klimanotstand bereits in der Bürgerschaft am 23.05.2019 behandelt wurde.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die beantragten Änderungen der TO sowie

die nicht öffentliche Behandlung des TOP 13.1.