01.03.2018 - 8.3 Dringlichkeitsantrag AM Katja Mentz & AM Anka G...

Herr Klüssendorf erklärt, dass der Antrag dahingehend geändert werden muss, dass der Ausschuss eine Empfehlung an die Bürgerschaft gibt und dass die Satzung des Jugendamtes entsprechend von der Bürgerschaft geändert werden müsste.

Herr Jürgensen würde diesen Antrag gerne durch das Rechtsamt genau prüfen lassen, bevor darüber entschieden wird.

Auf eine Nachfrage, wie die beantragten Vertretungen gewählt werden erklärt Herr Weise, dass dies auf Landesebene nicht geregelt ist und daher auf Gemeindeebene entschieden werden kann.

Herr Puhle schlägt vor, aus diesem Antrag einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu machen, über den dann in der Bürgerschaft beschlossen werden kann.

Herr Klüssendorf lässt darüber abstimmen, ob aus dem Antrag ein Prüfauftrag gemacht werden soll.

Der Ausschuss stimmt einstimmig der Änderung in einen Prüfauftrag zu.
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Herr Klüssendorf lässt über den geänderten Prüfauftrag abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Kindertagespflege zwei beratende Sitze im Jugendhilfeausschuss erhalten kann für

a) eine Elternvertretung von Kindern, die in der Kindertagespflege betreut werden und deren Stellvertretung sowie

b) für eine Vertretung der Kindertagespflegepersonen und deren Stellvertretung.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0