29.11.2018 - 10.17.11 HAUSHALT - DIE LINKE und FREIE WÄHLER & GAL: Au...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.17.11
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.11.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck schließt ab 1.4.2019 und 2020 mit ProFamilia Lübeck einen Budgetvertrag für die Finanzierung des BIKO-Projekts ab.
Der jährliche Zuschuss besteht aus:
81.500€ für Verhütungsmaßnahmen (2019)
109.000 € für Verhütungsmaßnahmen (2020)
1,0 VZÄ (Beratungspersonal - Kosten, je nach Einstufung in den Tarifvertrag)
0,5 VZÄ (Verwaltungskraft - Kosten, je nach Einstufung in den Tarifvertrag)
Begründung:
Das BIKO-Projekt ermöglicht Frauen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmaßnahmen. Das Projekt ist nur für Frauen - Männer erhalten keinen Zugang. Am 31.12.2020 laufen alle Budgetverträge für soziale Institutionen aus und sind dann neu zu vereinbaren - dies gilt dann auch für das BIKO-Projekt. Link BIKO-Projekt: https://www.biko-verhuetung.de/
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 41
