29.11.2018 - 10.17.10 HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.17.10
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.11.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Es sprechen BM Lüttke und BM Krause.
Beschluss:
Der Bürgerschaft möge beschließen:
- Die so genannte Bettensteuer, die seit dem 01.08.2014 außer Kraft gesetzt wurde, wird ab dem 01.01.2019 wieder erhoben.
- Die Bettensteuer wird um 5 Prozentpunkte erhöht und beträgt zukünftig 10%.
- Die Strandbenutzungsgebühr wird zum 01.01.2019 nicht mehr erhoben. Die entsprechende Satzung wird entsprechend geändert.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 36
Enthaltungen: 9
