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Freitag 10.04.2026

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10.17.9

Sitzung:: 4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Gremium:: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Datum:: Do., 29.11.2018

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 12:30

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: VO/2018/06821 DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Unabhängige Beratung für SGB 2 Empfänger

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag der LINKE-Fraktion

Federführend:: Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE

Beschluss:: abgelehnt

Wortprotokoll

Es sprechen BM Zunft sowie BM Grohmann.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert:

Für die Lübecker Jobcenter wird eine unabhängige Beratung für SGB 2 Empfänger eingeführt. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 42

Enthaltungen: 1

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