29.11.2018 - 10.17.6 HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.17.6
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.11.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
BM Lüttke erklärt, dass Punkt 4. gestrichen wird.
Beschluss (geänderte Fassung):
Der Bürgermeister wird beauftragt:
- Zur Umsetzung der „Europäischen Charta für Gleichstellung auf lokaler Ebene“ gibt es im Frauenbüro zusätzlichen Personalbedarf. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.
- Zur Umsetzung eines Gender Budgeting (gendergerechter Haushaltsplan) gibt es im Bereich Haushalt und Steuerung zusätzlichen Personalbedarf. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.
- Für die Koordinierung des Ausbaus der Fahrradwege gibt es im Bereich Planen und Bauen Personalbedarf. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.
- Für die Beratung von Bürger*innen bei energetischer Sanierung von Mietshäusern gibt es Personalbedarf. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.
- Für die Beratungsstelle für die von energetischen Sanierungen betroffenen Mieterinnen und Mietern VO/2018/06652. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.
- In dem Lübecker Stellenplan werden alle „KW-Vermerke“, die nicht mit dem Erreichen des Rentenalters begründet sind, gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 45
