29.11.2018 - 10.17.6 HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss ...

BM Lüttke erklärt, dass Punkt 4. gestrichen wird.

Beschluss (geänderte Fassung):

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. Zur Umsetzung der „Europäischen Charta für Gleichstellung auf lokaler Ebene“ gibt es im Frauenbüro zusätzlichen Personalbedarf. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet. 

2. Zur Umsetzung eines Gender Budgeting  (gendergerechter Haushaltsplan) gibt es im Bereich Haushalt und Steuerung zusätzlichen Personalbedarf. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.

3. Für die Koordinierung des Ausbaus der Fahrradwege gibt es im Bereich Planen und Bauen Personalbedarf. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.

4. Für die Beratung von Bürger*innen bei energetischer Sanierung von Mietshäusern gibt es Personalbedarf. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.

5. Für die Beratungsstelle für die von energetischen Sanierungen betroffenen Mieterinnen und Mietern VO/2018/06652. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.

6. In dem Lübecker Stellenplan werden alle  „KW-Vermerke“, die nicht mit dem Erreichen des Rentenalters begründet sind, gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 45