18.07.2017 - 8.3 Anfrage Frau Menorca - Aufgabenverteilung Poliz...

Frau Menorca bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses vom 20.06.2017 TOP 3.1.1, wonach von der Polizei polizeifremde Aufgaben durchgeführt würden. Sie fragt nach, wer diese Aufgaben vorher gemacht habe.

Laut Herrn Hinsen gibt es eine grundsätzliche Aufgabentrennung von Polizei und Kommune. Dies sei aber eine Frage der Gefahrenabwehr, somit Aufgabe von Polizei und Ordnungsbehörden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.