18.07.2017 - 3 Feststellung der Niederschrift (öffentlicher T...

Herr Dr. Lengen merkt an, dass auf Wunsch des nicht anwesenden Herrn Zahn die Niederschrift wie folgt (kursiv) ergänzt werden solle:

zu Pkt. 9.3: (letzter Absatz)

„... beraten worden sei, und fordert den Senator auf, gegen offenkundige Verstöße, wie Lärm- oder Staubbelastungen, sowie Verstöße gegen weitere Auflagen von Amts wegen aus  vorzugehen und den Betreiber ggf. zu sanktionieren. Der Bürger könne verlangen, dass die HL gegen Auflagenverstöße juristisch vorgehe.“

zu Pkt. 9.5: (letzter Absatz)

„Herr Zahn bittet für die nächste Sitzung um Bekanntgabe der momentanen rechtlichen Ein-schätzung. Er verstehe nicht die Verzögerung durch den Senator, schließlich gäbe es bereits solche Verordnungen - auch in Schleswig-Holstein -.“

Herr Hinsen teilt mit, dass sich verwaltungsintern niemand an diese Äußerungen erinnern könne. Herr Schubert und Herr Müller können sich ebenfalls nicht daran erinnern.  

Der Ausschuss stellt die gesamte Niederschrift bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
1 - Stimmenthaltung einstimmig fest.