20.06.2017 - 9.6 Anfrage Herr Schubert - Auflagenbescheid für ei...

1. Warum wurde der Bescheid einen Tag vor dem Aktionstraining, am Freitagnachmittag den Anmeldern mit den entsprechend strittigen Fragen zugestellt?

2. Warum wurde mit den Veranstaltern nicht vor der Veranstaltung das Gespräch gesucht, das dann am Tag der Veranstaltung stattfand? Es hätten sich dann Fragen der Genehmigungsbehörde klären lassen und das Training hätte mit vorher publizierter Genehmigung durchgeführt werden können?

3. Warum wurde der Auflagenbescheid nicht entsprechend des Versammlungsgesetzes in verständlicher Schriftform verfasst?

4. Warum wurde in dem Schreiben eine Gewaltbereitschaft mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ unterstellt?

5. Entspricht dieses Schreiben und das kurzfristige, mit verunsichernden Auflagen versehene Vorgehen dem Versammlungsrecht?

Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.