07.02.2017 - 3.5 Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestad...

Herr Bürgermeister Saxe gibt bekannt, dass am Donnerstag, den 02.02.2017 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck unterzeichnet wurde. Es wurde eine regionale Arbeitsgruppe „Aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländer/innen“ (kurz: AG ASA) eingerichtet mit dem Ziel, den Aufenthalt von besonders auffälligen ausländischen Straftätern beschleunigt zu beenden.

Zu der Frage, ob mit dem Abschluss einer solchen Kooperation das angestrebte Ziel der beschleunigten Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge und Migranten besser erreicht werden kann und der Sorge, dass Flüchtlinge und Migranten durch verstärkte Aktionen der AG ASA unter Generalverdacht gestellt werden , diskutieren Herr Lüttke, Herr Senator Hinsen, Herr Dedow und Herr Reinhardt.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.