07.02.2017 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Er verweist auf folgende umgeteilte Unterlagen:

TOP 1Übersicht der Fachausschussergebnisse 

NEU TOP 3.5Kooperationsvereinbarung zwischen HL und der Polizeidirektion

(Mitteilung des Bürgermeisters)

NEU TOP 3.6Anfrage von AM Thomas Rathcke betr. Gesetz zur Neuordnung

des kommunalen Finanzausgleichs

Er teilt weiterhin mit, dass Herr Bürgermeister Saxe neu unter TOP 3.7 eine Mitteilung betr. der Entscheidung der Europäischen Kommission - Beihilfen für Flughafen Lübeck machen werde.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende schlägt weiterhin vor, TOP 13.2 bis zur abschließenden Beratung im Bauausschuss zu vertagen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und

vertagt die Beratung zu TOP 13.2 bis zur

Vorlage des Votums des

Bauausschusses.

Herr Howe regt an, sowohl TOP 13.2 als auch TOP 13.3 zu vertagen, damit die Angelegenheiten vor endgültiger Beschlussfassung zusätzlich im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beraten werden können. Es haben sich bei Beratung im Bauausschuss noch offene Fragen ergeben, die nicht abschließend geklärt werden konnten und die die Zuständigkeit des USO berühren.

Herr Bürgermeister Saxe verweist auf das bereits vorliegende Votum des Bauausschusses zu TOP 13.3 und schlägt seinerseits vor, die Vorlage 2017/04543 heute abschließend zu beraten und die Angelegenheit anschließend dem USO als Bericht zur Kenntnis zu geben, womit sich Herr Howe einverstanden erklärt.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Herr Bürgermeister Saxe bittet um Vertagung des TOP 3.3, da die angekündigte Übersicht noch um weitere Daten ergänzt werden solle, die noch nicht vorliegen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stimmt

der Vertagung des TOP 3.3 bis zur Fertigstellung

der Übersicht über die Haushaltsreste zu.

Herr Kleyer beantragt Vertagung des TOP 13.4 mit der Begründung, dass der Aufsichtsrat der LHG vorab hierüber beraten solle.

Der Vorsitzende und Herr Bürgermeister Saxe weisen darauf hin, dass über den Vertagungsantrag nicht in öffentlicher Sitzung diskutiert werden könne. Der Hauptausschuss stellt Einvernehmen darüber her, den Vertagungsantrag im nicht-öffentlichen Teil unter TOP 13.4 zu beraten.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Herr Senator Schindler bittet um Vertagung des TOP 3.2, die Antwort könne noch nicht vorgelegt werden.

Der Hauptausschuss ist einverstanden und

bittet um schriftliche Beantwortung der

Anfrage bis zur nächsten Sitzung

des HA am 21.02.2017.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP  „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.