24.01.2017 - 3.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anfrage des Hauptausschu...

Herr Kleyer stellt mit der Vorlage 2017/04491 folgende Anfrage:

„Ist in Bezug auf die Sicherstellung der angemessenen Betreuung und Unterbringung von wohnungslosen Menschen in der Hansestadt Lübeck durch Verkauf der Liegenschaft Dr.-Julius-Leber-Straße 75 auch geprüft worden, ob eine Vermietung der Liegenschaft in Betracht kommt? Was spricht für bzw. gegen eine Vermietung?“

Herr Senator Schindler führt hierzu aus, dass eine Vermietung hier nicht in Betracht komme. Die Vorwerker Diakonie als kommunaler Partner der HL bei der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen habe deutlich gemacht, dass nur ein Ankauf der Liegenschaft Dr.-Julius-Leber-Str. 75 in Frage komme. Es sollen entsprechende Umbau- und Sanierungsarbeiten als Zukunftsinvestition im Eigentum vorgenommen werden.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich mit Fragen und Anmerkungen – zum Teil mehrfach – Herr Rathcke, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Schindler, Frau Schwartz, Herr Dedow, Frau Jansen und Herr Lüttke. Es werden folgende Punkte angesprochen und erörtert:

-          Bestand an Unterbringungsplätzen

-          Bedarf an Unterbringungsplätzen

-          Abrechnungsschlüssel bei Unterbringung

-          Buchwert vs. Kaufwert der Liegenschaft

-          Fehlende Ausschreibung bei Ankauf durch die Vorwerker Diakonie

-          Berücksichtigung anderer Anbieter bei Ausweitung des Angebots an Unterbringungsplätzen

-          Dringlichkeit der Schaffung weiterer Unterbringungsplätze

-          Übergabetermin der Liegenschaft

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage

und die Antwort zur Kenntnis.