24.01.2017 - 5.6 Aufhebung eines im Finanzplan/ Investitionstäti...

Frau Röttger beantragt Vertagung der Beratung, damit die Vorlage vorab auch noch im Schul- und Sportausschuss behandelt werden könne.

Hierzu diskutieren – teilweise kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Senator Boden, Herr Lötsch, der Vorsitzende, Herr Kleyer, Frau Röttger und Herr Niewöhner.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Überweisung der Vorlage in den Fachausschuss abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt die Überweisung

in den Fachausschuss bei 5 Ja-Stimmen,

5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der beim nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto im Haushaltsjahr 2016 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik wird aufgehoben.

Produktsachkonto: 111029.269.7851000 GMHL / A.-Schw.-Schule / Umbau / Erweiterung / Hochbaumaßnahme. Die Haushaltsmittel in Höhe von 500.000,- EUR werden gleichzeitig freigegeben.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig (bei 5 Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.