01.12.2016 - 4.1.2 Anträge des Jugendhilfeausschusses an die Bürge...

Herr Klüssendorf berichtet, dass die Anträge in der Bürgerschaft ausführlich beraten wurden. Der Antrag zum Thema „Ausweitung der unterstützten Elementargruppen“ wurde mit einer knappen Mehrheit abgelehnt und der Antrag auf Einrichtung einer Stelle für einen Beteiligungsbeauftragten wurde knapp angenommen.

Anschließend wurde die Haushaltsvorlage 2017 insgesamt abgelehnt.

Auf eine Nachfrage von Frau Mentz und Herrn Weise was mit den bereits beschlossenen Anträgen, z. B. zu Springkräften für städtische Kitas passiert, antwortet Frau Weiher, dass dies noch einer weiteren Klärung bedarf. Eine eindeutige Aussage kann erst getroffen werden, wenn der Haushalt beschlossen und genehmigt ist.