07.06.2016 - 9.4 Entwurf eines Integrationsgesetzes

Herr Tag stellt die Eckpunkte des zur Zeit im Entwurf vorliegenden Integrationsgesetzes anhand der als Anlage 2 beigefügten powerpoint-Präsentation vor. Das Gesetz soll im Juli in Kraft treten.

In diesem Zusammenhang erklärt Herr Tag, dass das Jobcenter bei der Ausführung des Integrationsgesetzes nicht federführend ist.

Fragen von Frau Kusch (Sanktionen) und Frau Bade (Berufe der Flüchtlinge anerkannt?) werden von Herrn Tag beantwortet.

Herr Stabe verlässt die Sitzung um 18.35 Uhr.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.